Wann kommt ein Vertrag auch ohne Zugang der Annahme zustande?

1Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.

Kann Schweigen einen Erklärungsgehalt haben?

In der Aufsatzreihe zur Willenserklärung wurden die wichtigsten Probleme in Bezug auf die Willenserklärung bereits aufgearbeitet. Angedeutet wurde an dieser Stelle ebenfalls, dass es in Ausnahmefällen auch dazu kommen kann, dass einem Schweigen Erklärungsgehalt beigemessen wird. …

Welche Wirkung hat Schweigen im Rechtsverkehr?

Schweigen hat grundsätzlich keine Bedeutung im Rechtsverkehr, es handelt sich um ein rechtliches Nullum. Beim Schweigen erfolgt keine Erklärung des Willens und es liegt somit keine Willenserklärung im juristischen Sinne vor.

Kann das bloße Schweigen auf ein Angebot als schlüssige Annahme verstanden werden?

Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als schlüssige Vertrags annahme verstanden werden? Grundsätzlich hat Schweigen keinen Erklärungswert und ist weder Zustim mung noch Ablehnung.

Wann wird ein Vertrag gültig?

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, regelmäßig durch Angebot und Annahme, zustande. Ein Angebot ist eine Willenserklärung, die inhaltlich so beschaffen ist, dass der Adressat der Erklärung zum Zustandekommen des Vertrages nur noch vorbehaltlos zustimmen muss.

Wann gilt Schweigen als Zustimmung?

Beredtes Schweigen gilt als Zustimmung im Sinne einer Vertragsannahme, wenn nach den Vorverhandlungen Einigkeit über die wesentlichen Punkte des Vertrags bestanden hat und beide Parteien fest mit einem Vertragsabschluss gerechnet haben.

Ist Schweigen eine Antwort?

Schweigen setzt voraus, dass die befragte Person der Sprache mächtig ist und auch antworten könnte. Schweigen kann vieles bedeuten. Es kann das Gegenüber als Gesprächspartner disqualifizieren. «Mit dir rede ich nicht!» Es kann ebenso ein Hinweis auf die schweigende Person sein: «Dazu habe ich nichts zu sagen.»

Wann ist Schweigen Zustimmung?

Wo gilt Schweigen als Zustimmung?

(1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags.

Welche Konsequenz haben Willenserklärungen?

Die Wirksamkeit der Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird (§ 130 Abs. 2 BGB). Die empfangsbedürftige Willenserklärung , die einem Anwesenden gegenüber oder telefonisch abgegeben wird, wird dadurch wirksam, dass er sie vernimmt.

Wann kommt ein Vertrag zustande BGB?

§ 151 BGB legt fest, dass Verträge durch die Annahme des Antrags zustande kommen. Angebot und Annahme müssen nicht ausdrücklich erklärt werden. Angebot und Annahme können auch mündlich erklärt werden, solange das Gesetz für den Vertragsschluss keine besondere Form verlangt.

Was ist eine stillschweigende Zustimmung gemäß § 151 BGB?

Allgemeines Recht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht 1. Eine stillschweigende Zustimmung gemäß § 151 BGB ist hier nicht zu sehen. Grundsätzlich sehen die vertraglichen Regelung (Darlehensvertrag, AGB) schriftliche Vereinbarungen vor.

Was ist die Zustimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 182. Zustimmung. (1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

Ist stillschweigende Willenserklärung rechtswirksam?

Grundsätzlich abgegrenzt werden muss die stillschweigende Willenserklärung als konkludentes Verhalten gegenüber dem Schweigen, welches allerdings ebenfalls stillschweigende Willenserklärung und damit rechtswirksam sein kann. Bei einer Willenserklärung muss der innere Wille erklärt werden, also nach außen erkennbar gemacht werden.

Welche Vorschriften gibt es zum Schweigen einer Partei?

Insofern gibt es sowohl Vorschriften, die bei Schweigen einer Partei eine Zustimmung fingieren als auch solche, die dann eine Ablehnung fingieren. Dem Schweigen kommt zum Beispiel eine Zustimmung zu in den §§ 416 I S. 2, 455 S.2, 516 II S.2, 1943 oder auch 149 S.2 BGB oder § 362 I S. 2 HGB.