Werden Zweigniederlassungen im Handelsregister eingetragen?

Seit dem 01.01

Wann muss eine Zweigniederlassung angemeldet werden?

Alle gewerblichen Betätigungen eines Tochterunternehmens, einer Zweigniederlassung oder einer Betriebsstätte müssen aus gewerberechtlichen Gesichtspunkten bei dem zuständigen Verbraucherschutzamt angemeldet werden.

Kann eine Zweigniederlassung Vertragspartner sein?

Zwischen der Zweig- und der Hauptniederlassung könnten auch keine Vereinbarungen geschlossen werden, weil die Zweigniederlassung als solche nicht Vertragspartner sein könne.

Ist eine Tochtergesellschaft eine Zweigniederlassung?

Die Zweigniederlassung ist keine eigene, vom Unternehmen der Hauptniederlassung getrennte juristische Person und grenzt sich so von der Tochtergesellschaft ab. Sie ist rechtlich ein Teil der Hauptniederlassung und ist lediglich in gewisser tatsächlicher Hinsicht verselbständigt.

Wann muss man eine Betriebsstätte gründen?

Relevante Geschäfte dürfen in einer Zweigniederlassung selbständig getätigt werden. Auch wichtig: Nur Kaufleute und Handelsgesellschaften haben das Recht, eine solche Niederlassung zu gründen. Wer ein Unternehmen ohne Handelsregistereintragung betreibt, der kann hingegen nur eine Betriebsstätte eröffnen.

Wie wird ein Handelsregistereintrag gelöscht?

Das Erlöschen der Firma ist in öffentlich beglaubigter Form über einen Notar zur Eintragung in das Handelsregister beim zuständigen Registergericht anzumelden, § 31 Abs. 2 Satz 1 HGB. Wer seiner Pflicht zur Anmeldung nicht nachkommt, ist hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten, § 14 HGB.

Wann muss eine Betriebsstätte gegründet werden?

Eine Betriebsstätte muss auf Dauer angelegt sein; dies ist gegeben, wenn die feste Geschäftseinrichtung länger als sechs Monate besteht. Abgrenzungsfragen zwischen Stammhaus des Unternehmens und Betriebsstätte sind steuerlich relevant, wenn beide in unterschiedlichen Gebieten liegen.

Kann Zweigniederlassung Verträge abschließen?

Keine Rechtspersönlichkeit haben beispielsweise einfache Gesellschaften, Arbeitsgemeinschaften, Zweigniederlassungen oder Einzelunternehmen. Sie können keine Verträge abschliessen, weshalb sie im Vertrag auch nicht als Vertragspartei genannt werden sollten.

Ist eine Filiale eine Zweigniederlassung?

Von Filialen und Zweigstellen als reinen Verkaufsstellen unterscheidet sich die Zweigniederlassung dadurch, dass ihr organisatorisch eine selbständige Teilnahme am Geschäftsverkehr möglich ist, ohne dass sie erkennbar – im Außenverhältnis zu Dritten – auf die Mitwirkung ihrer Hauptniederlassung angewiesen ist.

Was ist rechtlich eine Zweigniederlassung?

Eine Zweigniederlassung oder Zweigstelle ist in der Wirtschaft eine vom Geschäftssitz eines Unternehmens örtlich getrennte, rechtlich und wirtschaftlich unselbständige Betriebsstätte, die mit eigenen Kompetenzen ausgestattet und einer (Haupt-)Niederlassung zugeordnet ist.

Ist eine Zweigniederlassung ein Unternehmen?

Als Zweigniederlassung wird ein vom Hauptsitz räumlich getrennter, organisatorisch weitgehend verselbständigter Teil eines Gesamtunternehmens verstanden, wobei dieser unter einer eigenen Leitung tätig wird und auf mehr als nur vorübergehende Dauer hin angelegt ist.

Was zählt zur Betriebsstätte?

Betriebsstätten sind Geschäftseinrichtungen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen (z.B. Zweigniederlassungen, Warenlager, Sitz der Geschäftsleitung etc.).