In welche Grundrechte greift ein Platzverweis ein?

[Rechtsnatur des Platzverweises:] Eine Platzverweisung ist ein Verwaltungsakt (Einzelfallregelung) und in den meisten Fällen als ein Rechtseingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu qualifizieren.

Wird ein Platzverweis eingetragen?

Anwalts-Tipp: Der Platzverweis wird unabhängig von einem Antrag des Opfers erteilt. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass das Opfer, aus welchem Grund auch immer, nicht die Aufhebung des Platzverweises beantragen kann.

Wie lange ist ein Platzverweis gültig?

Es existiert keine allgemeine zeitliche Obergrenze für einen Platzverweis, jedoch ist die Dauer im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das Andauern der Gefahr beschränkt, die zur Aussprechung des Platzverweises führte.

Wann wurde 34a PolG eingeführt?

Im Jahr 2018 wurde auch § 34c neu in das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen eingefügt.

Wie erfolgt die Durchsetzung der Platzverweisung?

Die tatsächliche Durchsetzung der Platzverweisung erfolgt in der Praxis entweder durch eine Vollstreckungsmaßnahme auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 PolG NRW (bzw. § 55 Abs. 1 VwVG NRW für die Ordnungsverwaltung) oder durch eine Ingewahrsamnahme (vgl. § 35 Abs.

Was sind die Rechtsfolgen des § 34 Abs 2 PolG NRW?

Auf der Rechtsfolgenseite des § 34 Abs. 2 S. 1 PolG NRW tragen vor allem die Regelungen des § 34 Abs. 2 Sätze 3 und 4 PolG NRW dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung: Nach § 34 Abs. 2 S. 3 PolG NRW ist das Aufenthaltsverbot zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken.

Wie kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr in NRW verbieten?

Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 PolG NRW kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. § 34 Abs. 1 S. 1 PolG NRW enthält also zwei gefahrenabwehrrechtliche Standardermächtigungen: Zum einen ein Entfernungsgebot, d.h.

Welche spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen gibt es in NRW?

– Hier hat die Polizei sowohl ein Entfernungsgebot als auch ein Betretungsverbot ausgesprochen. Im Anwendungsbereich spezialgesetzlich geregelter Platzverweisung en (z.B. § 36 Abs. 1 S. 1 StVO) gehen diese spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Standardermächtigung des § 34 PolG NRW vor.