Wann ist es eine Beschlagnahme?

Zu unterscheiden ist die Sicherstellung zunächst von der Beschlagnahme. Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Wer darf Beweismittel sicherstellen?

Die Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln setzt voraus, dass § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) greift. Die Anordnung einer Beschlagnahme ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten.

Wer darf eine Beschlagnahme durchführen?

Die Beschlagnahme darf nur durch den Richter und bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (z. B. Polizeibeamte) angeordnet werden. Sie muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Was ist bei einer Durchsuchung zu beachten?

Eine Durchsuchung gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO kann nur bei Vorliegen strengerer Voraussetzungen erfolgen: Entweder müssen die die Durchsuchung stützenden Erkenntnisse den vertretbaren Schluss zulassen, der Beschuldigte könnte sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden, oder es muss die Annahme begründet …

Können Gegenstände die bei einer rechtswidrig angeordneten Durchsuchung gefunden wurden als Beweismittel verwertet werden?

Während es bei § 102 StPO ausreicht, dass lediglich die Möglichkeit besteht, das Gesuchte zu finden, müssen bei § 103 bestimmte Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass Beweismaterial oder aber der Beschuldigte dort gefunden werden.

Wann liegt Gefahr im Verzug vor?

Sie liegt vor, wenn ein Zuwarten auf die Entscheidung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts in Anbetracht der Dringlichkeit einer Sachlage nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. GiV beinhaltet also eine Prognoseentscheidung in Fällen der Dringlichkeit.

Können Einziehungsgegenstände sichergestellt werden?

Auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) können Einziehungsgegenstände beschlagnahmt werden, die ein Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat, siehe § 73 Abs.

Was ist eine Einziehung?

Die Einziehung ist in den §§ 74 ff StGB geregelt und bezweckt, dem Täter diejenigen Gegenstände zu entziehen, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

Welche Gegenstände dürfen nicht beschlagnahmt werden?

Die Aufzeichnungen dürfen nicht beschlagnahmt werden. [Kein Beschlagnahmeverbot:] Gemäß § 97 Abs….§ 97 StPO (Beschlagnahmefreie Gegenstände)

Was tun gegen Beschlagnahme?

Gegen die Beschlagnahme kann Antrag auf Aufhebung und Herausgabe des Führerscheins gestellt werden. Gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann Beschwerde nach § 304 StPO eingelegt werden. Aus langjähriger Erfahrung ist jedoch mit der Einlegung eines solchen Rechtsmittels sehr sparsam zu verfahren.

In welche Grundrechte greift eine Durchsuchung ein?

Bei einer Durchsuchung von Personen sind das Grundrecht des Betroffenen auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und u.U. das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 GG betroffen.

Welche Rechte habe ich bei einer Hausdurchsuchung?

Generell haben die Beschuldigten das Recht, anwesend zu sein und die Durchsuchung zu begleiten. Ebenso wird oftmals dazu geraten, Widerspruch gegen die Durchsuchung oder die Beschlagnahmung von Dingen einzulegen – dies jedoch stets in einem freundlichen, aber bestimmten Ton.

Welche Regelungen sind in der StPO geregelt?

Regelungen in der Strafprozessordnung [ StPO] zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken finden sich maßgeblich im § 94 StPO, die Beschlagnahme von Postsendungen ist hingegen in § 99 StPO geregelt.

Ist die Beschlagnahme von Postsendungen und Telegramme zulässig?

1 Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen… dejure.org

Wann ist die Beschlagnahme aufzuheben?

(6) Wenn und sobald die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht oder nicht mehr bestehen oder ein nach Abs. 5 bestimmter Geldbetrag erlegt wird, hat die Staatsanwaltschaft, nach dem Einbringen der Anklage das Gericht, die Beschlagnahme aufzuheben. Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Welche Regelungen gelten bei der Durchsuchung nach § 94 StPO?

Die Regelungen der §§ 107, 109 StPO für die Durchsuchung gelten bei der Beschlagnahme entsprechend. Deshalb sind die beschlagnahmten Gegenstände in ein Verzeichnis aufzunehmen, welches auf Verlangen des Betroffenen auszuhändigen ist. Darüber hinaus sind die beschlagnahmten Gegenstände zu kennzeichnen. 3. Dauer einer Maßnahme nach § 94 StPO