Was passiert nach sofortiger Beschwerde?

Die ZPO unterscheidet zwischen sofortiger Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Mit der sofortigen Beschwerde werden gerichtliche Entscheidungen überprüft, gegen die Berufung und Revision nicht erlaubt sind (§ 567 ZPO).

Wann kann man sofortige Beschwerde einlegen?

(1) 1Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen.

Wann ist eine Beschwerde unzulässig?

Ist die Beschwerde durch Gesetz ausgeschlossen oder fehlt es an einer Beschwer, wird sie als unzulässig verworfen. Auf die begründete Beschwerde trifft das Gericht eine eigene Sachentscheidung (§ 309 Abs. 2 StPO).

Was kostet eine sofortige Beschwerde?

Es handelt sich um eine Fest- und Verfahrensgebühr, die 60 EUR beträgt. Die Gebühr entsteht jedoch nur dann, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.

Hat die sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung?

§ 18 Das Beschwerderecht / b) Sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Wer entscheidet über die sofortige Beschwerde?

Die sofortige Beschwerde kann entweder bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem im Rechtszug nächsthöheren Gericht eingelegt werden (gem. § 569), also z. B. Gegen Beschlüsse eines Oberlandesgerichts ist nach § 567 ZPO keine sofortige Beschwerde möglich.

Wie legt man Beschwerde ein?

Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Gericht dessen Entscheidung angefochten wird (judex a quo) oder direkt beim Beschwerdegericht (judex ad quem). Praxistipp: Die Beschwerde kann in Ausnahmefällen auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Was kann man gegen einen Beschluss einlegen?

So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile im ersten Rechtszug (Amts- bzw. Landgericht) die Berufung (Recht) und Urteile im zweiten Rechtszug (nach dem Amts- das Landgericht, nach dem Land- das Oberlandesgericht) die Revision (Recht) eingelegt werden.

Wer muss über eine Beschwerde entscheiden?

Das Beschwerdegericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, überprüft folglich die angefochtene Entscheidung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde. Die “einfache Beschwerde” ist nicht an eine Frist gebunden.

Was bedeutet der Beschwerde wird nicht abgeholfen?

Wenn Sie aber nur einen Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts über die sofortige Beschwerde bekommen haben, heißt das nicht, dass diese abgelehnt wurde, sondern dass ihr erstmal vom Amtsgericht nicht abgeholfen wurde. Danach hat Landgericht über die sofortige Beschwerde zu entscheiden.

Wer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens?

Hat die Beschwerde vollen Erfolg, trägt der Gegner die Kosten des Beschwerdeführers, also auch dessen Anwaltskosten, § 91 Abs. 1 ZPO. Hat sie nur teilweise Erfolg, wird eine Quote nach § 92 Abs. 1 ZPO gebildet.

Was ist eine sofortige Beschwerde?

Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde 1 (1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und… 2 (2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro… More

Was unterscheidet sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde?

Die ZPO unterscheidet zwischen sofortiger Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Mit der sofortigen Beschwerde werden gerichtliche Entscheidungen überprüft, gegen die Berufung und Revision nicht erlaubt sind ( § 567 ZPO ). Die Parteien heißen in diesem Verfahren Beschwerdeführer und Beschwerdegegner.

Welche Rechtsmittel sind gegen eine Beschwerde einsetzbar?

Die Beschwerde ist als Rechtsmittel vor allem gegen Beschlüsse eines Gerichts einsetzbar. Ein Beschluss ist ebenfalls eine gerichtliche Entscheidung, die aber – anders als das Urteil – unter anderem keine mündliche Verhandlung voraussetzt. Es wird unterschieden zwischen der einfachen und der förmlichen Beschwerde:

Was ist eine Beschwerde?

Die Beschwerde ist ein selbständiges Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen der Gerichte, insbesondere gegen Beschlüsse und Verfügungen, ausnahmsweise aber auch Urteile, statthaft ist.