Wann liegt ein Prozessbetrug vor?

Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel (Beweismittelbetrug) oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet.

Ist Prozessbetrug eine Straftat?

Der Prozessbetrug wird nach § 263 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wo kann ich prozessbetrug anzeigen?

Wenn der Richter ein ungutes Gefühl hat, kann er selbst den Fall zur Staatsanwaltschaft bringen und demnach anzeigen. Aber auch die Parteien selbst oder ihre Rechtsanwälte können eine entsprechende Anzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft machen.

Was nicht bestritten wird gilt als zugestanden?

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Wie hoch ist die Strafe bei Falschaussage?

Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§153 StGB). Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht. Wer also dort nicht ganz die Wahrheit sagt, macht sich nicht wegen Falschaussage (Falsche uneidliche Aussage) strafbar.

Wie viel kostet eine Strafanzeige?

Strafanzeigen kann jeder stellen, egal, ob Sie Opfer, Zeuge oder Unbeteiligter sind. Zur Aufnahme einer Strafanzeige sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht befugt. Strafanzeige zu stellen kostet kein Geld und ist an keine Frist gebunden.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Unterschlagung?

Üblicherweise muss zusätzlich ein Strafantrag erfolgen. Das heißt, es genügt nicht, wenn Betroffene die Unterschlagung nur anzeigen, es muss zudem ein Strafantrag gestellt werden. Laut Gesetzestext liegt das Strafmaß der Unterschlagung bei einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Wird mit Nichtwissen bestritten?

Das sog. „Bestreiten mit Nichtwissen“ (richtigerweise: Erklärung mit Nichtwissen) wird in der deutschen Zivilprozessordnung in § 138 Abs. 4 ZPO behandelt. Es ist immer dann möglich, wenn der Bestreitende keine eigene Wahrnehmung über die Tatsache hat, die er bestreitet.

Wann muss substantiiert bestritten werden?

Gem. § 138 Abs. 2 ZPO hat sich jede Partei über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Dabei muss das bestreiten umso detaillierter („Substantiierter“) sein, je detaillierter die Tatsache behauptet wird.

Was sind die Folgen einer Falschaussage?

Folgen einer falschen Aussage vor Gericht Begeht man dagegen eine Falschaussage nach § 160 StGB, also einer Verleitung zum Meineid, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Was passiert wenn man bei einer Zeugenaussage lügt?

Die falsche uneidliche Aussage ist in § 153 StGB geregelt und sieht als Strafe eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis hin zu 5 Jahren vor. Welche Strafe einen im Ergebnis erwartet, hängt vom Einzelfall ab. Beim Ersttäter kann in der Regel mit einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, gerechnet werden.

Was passiert wenn man eine Strafanzeige gestellt hat?

Eine Strafanzeige machst du bei der Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft und erzählst erstmal, was passiert ist. Wenn eine Straftat vorliegen könnte, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu ermitteln und leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Die zuständige Polizeibehörde hilft ihr dabei und legt eine Akte an.