Was sind die Aufgaben der Gemeinden?

Die wichtigsten Pflichtaufgaben sind:

• Gemeindewahlen.
• Abwasserbeseitigung.
• Versorgungseinrichtungen.
• Verkehrseinrichtungen.
• Soziale Angelegenheiten.
• Feuerwehr.
• Allgemeinbildende Schulen.
• Bauleitplanung.

Was sind weisungsgebundene Pflichtaufgaben?

Zu den kommunalen weisungsfreien Pflichtaufgaben zählen z.B.: Feuerwehr, Kindergärten. Zu den kommunalen weisungsgebundenen Pflichtaufgaben zählen z.B.: Personalstandswesen, Meldewesen. Gegensatz: freiwillige Aufgaben.

Was bezahlt die Gemeinde?

Zu den kommunalen Einnahmen gehören selbst erhobene Gemeindesteuern, Beiträge, Gebühren und Kommunalabgaben. Zu den von einer Gemeinde erhobenen Steuern gehören Grundsteuer (A für Landwirtschaft, B für allen übrigen Grundbesitz), Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer (seit August 2004) und die Hundesteuer.

Was sind die Aufgaben eines Landes?

Wichtige von den Ländern geregelte Aufgaben • Strafvollzug (einschließlich Vollzug der Untersuchungshaft)* • Ladenschluss- und Gaststättenrecht* • Presse- und Rundfunkrecht* • Notarrecht* • Demonstrationsrecht* • Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Beamten* • Schaffung von Schul- und Hochschulgesetzen …

Welche Pflichtaufgaben gibt es?

Zu den Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gehören in erster Linie die Aufgaben der Kommune im Rahmen der Gefahrenabwehr als Ordnungsbehörde (§ 3 OBG NRW), Bauaufsichtsbehörde (§ 57 BauO NRW), Brandschutzbehörde (§ 2 Abs. 2 BHKG NRW), Denkmalschutzbehörde (§ 20 Abs. 3 DenkmalschutzG NRW) etc.

Welche Aufgaben hat ein Landkreis?

Er ist verantwortlich für das Rettungswesen und den Brand- und Katastrophenschutz, das Gesundheitswesen und die Lebensmittelüberwachung. Weitere Aufgaben sind die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz, das Führerscheinwesen, die Kraftfahrzeug-Zulassung sowie der Bau und die Unterhaltung der Kreisstraßen.

Woher kommt das Geld für die Gemeinde?

Deutschlands Städte und Gemeinden bekommen ihr Geld aus drei Quellen: Es gibt örtliche Gebühren und Beiträge – etwa für die Müllabfuhr oder die Einnahmen aus der Hundesteuer. Sie machen aber nur einen relativ geringen Teil der Gesamteinnahmen aus.

Welche Steuern zahlt man an die Gemeinde?

Die Gemeindesteuern Die wohl bekannteste Steuer, die Gemeinden einnehmen, ist die Hundesteuer. Hinzu kommen eine Reihe weiterer Steuern, die eine Gemeinde erheben darf. Dazu können unter anderem die Jagd- und Fischereisteuer gehören, die Gewerbesteuer für die Industrie oder die Zweitwohnungsteuer.

Was wird alles vom Bund finanziert?

Der Bund erhält zur Finanzierung seiner Aufgaben – genau wie die Länder – 42,5 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer und einen Anteil an der Umsatzsteuer (2008: 54,7 Prozent). Auch die Verteidigungsausgaben und die Kosten der Außenpolitik werden vom Bund getragen.

Was darf der Bund entscheiden?

Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.

Was macht die Gemeinde freiwillig?

Kommunale Selbstverwaltung im umfassenden Sinn gibt es bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben. Hier entscheidet die Gemeinde selbst, ob und in welcher Weise sie eine Aufgabe wahrnehmen möchte. Hierzu zählen vor allem die Bereiche Sport, Freizeitgestaltung oder Kulturangebote.

Für welche Aufgaben ist die Kreisverwaltung verantwortlich?

Sie sorgen dafür, dass der Müll beseitigt wird, Kreisstraßen gebaut und Naturschutzgebiete geschaffen werden. Sie kümmern sich auch um den Betrieb von Kindergärten und Berufskollegs, sie genehmigen den Bau von Häusern und organisieren den Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Welche Dinge kann eine Gemeinde erledigen?

Andere Dinge kanneine Gemeinde erledigen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Zum Beispiel gehören der Bau eines Spielplatzes oder eines Radwegs dazu. Auch die meisten Schwimmbäder, Theater oder Museen gehören einer Gemeinde oder werden mit Geld von ihr unterstützt.

Wie werden die Aufgaben der Gemeinden unterteilt?

Die Aufgaben der Gemeinden werden gemäß § 2 GemO in freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben unterteilt, je nachdem, ob die Gemeinde kraft staatlichem Hoheitsakt zu deren Erfüllung verpflichtet ist oder ob es ihr frei steht, sich deren anzunehmen.

Welche Aufgaben erledigt eine Gemeinde freiwillig?

Auch solche Aufgaben erledigt eine Gemeinde freiwillig. Die Einwohnerinnen und Einwohner einer Ge- meinde werden Bürgerinnen und Bürger genannt. Diese wählen regelmäßig eine Bürgermeisterin bzw. einen Bürgermeister. Sie bzw. er entscheidet, wie die Aufgaben der Gemeinde erledigt werden.

Welche weisungsfreien Aufgaben haben die Gemeinden?

Hinsichtlich der weisungsfreien Aufgaben unterliegt die Gemeinde der Rechts- und Fachaufsicht. Der Betrieb eines Freibads ist eine freiwillige Aufgabe einer Gemeinde. Haben die Gemeinden bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben keinen Spielraum, handelt es sich um weisungsgebunde Pflichtaufgaben.