Wer hat Anspruch auf Verfahrenshilfe?

Verfahrenshilfe wird gewährt, wenn der Rechtschutzsuchende bloß ein so geringes Einkommen oder Vermögen hat, dass er außerstande ist, die Kosten der Prozessführung zu bezahlen, ohne dadurch für sich und seine Familie den Unterhalt für eine einfache Lebensführung zu beeinträchtigen.

Wann endet Verfahrenshilfe?

Die Verfahrenshilfe endet ex nunc grundsätzlich mit dem letzten möglichen Verfahren, mit Beschluss des Gerichts (z. B. wenn sich die Vermögensverhältnisse des Antragstellers gebessert haben), wenn die weitere Rechtsverfolgung als mutwillig oder aussichtslos erscheint oder mit dem Tod des Antragstellers.

Was ist ein Vermögensbekenntnis?

Im Vermögensbekenntnis sind insbesondere Schulden und Verpflichtungen anzugeben, weiters Unterhaltspflichten und Unterhaltsansprüche im jeweiligen Ausmaß.

Wann fallen welche Gerichtskosten an?

Gerichtskosten fallen immer an, wenn ein Prozess durch die Klageschrift eingeleitet wird. Diese Kosten sind von der Partei zu verauslagen, die bei Gericht Klage erhebt. Verliert der Kläger, muss der Beklagte regelmäßig nicht für die Gerichtsgebühren aufkommen.

Wann kann man verfahrenskostenhilfe beantragen?

Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn das beabsichtigte Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Aussicht auf Erfolg hat, also die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen. Als weitere Voraussetzung für die Gewährung von PKH muss eine finanzielle Bedürftigkeit des Antragstellers (der Antragstellerin) vorliegen.

Was ist eine Verfahrenshilfe?

Wenn eine (Verfahrens-)Partei die Kosten eines Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes für sich und ihre Familie bezahlen kann, wird auf Antrag vom zuständigen Gericht Verfahrenshilfe bewilligt, sofern die Prozessführung nicht mutwillig oder aussichtslos ist.

Wann verfahrenskostenhilfe beantragen?

Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn das beabsichtigte Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Aussicht auf Erfolg hat, also die Voraussetzungen einer Scheidung vorliegen.

Wann muss ich gerichtskostenvorschuss zahlen?

Bei der Durchführung eines Rechtsstreits sind von den Parteien neben der Rechtsanwaltsvergütung auch Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) zu zahlen. Dabei ist in den in § 6 GKG aufgezählten Fällen bereits mit der Einreichung der Klage ein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen.

Wann entstehen 3 Gerichtsgebühren?

Durch die Einreichung einer Klage entstehen dem Kläger Kosten, nämlich 3 Gerichtsgebühren. Diese sind vorab an das Gericht zu bezahlen, damit die Klage an die Gegenseite zugestellt wird.

Wie viel Einkommen darf man haben um Prozesskostenhilfe zu bekommen?

Erwachsene – 400 Euro. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – 410 Euro.

Wie hoch darf das Einkommen sein um Beratungshilfe zu bekommen?

Nach Abzug der festgeschrieben Freibeträge darf dabei als einsetzbares Einkommen nicht mehr als 20 Euro über bleiben, um Beratungshilfe bewilligt zu bekommen.

Wer trägt die Kosten eines zivilverfahrens?

Im österreichischen Zivilverfahren gilt das the loser pays it all Prinzip. Die Partei, die das Gerichtsverfahren verliert, muss die gesamten Verfahrenskosten tragen: Gerichtsgebühren, Kosten des eigenen Rechtsanwalts, Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts sowie allfällig weitere Verfahrenskosten.